Am Dienstag, den 05. Dezember 2023, fand die erste Veranstaltung unseres neuen Formats „Let's talk Politics!“ statt. In dieser Veranstaltungsreihe verwirklichen wir das Motto: „Nicht nur über Politik, sondern auch mit Politikerinnen und Politikern sprechen“. Als Erstes durften wir den Bundestagsabgeordneten der SPD und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Andreas Larem, an der Technischen Universität (TU) Darmstadt zum Input und zur Fragerunde begrüßen.
Im kleinen Kreis gab er uns zunächst einen Überblick über seinen Weg in den Bundestag, die Funktionsweise des Auswärtigen Ausschusses und erörterte, wie sein Arbeitsalltag üblicherweise aussieht. Herr Larem ist vor allem für Zentralasien (u.a. für China, Japan, Korea etc.) zuständig. Der Ausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und viele Themen behandeln Verschlusssachen. Des Weiteren spricht in diesem auch die Außenministerin Annalena Baerbock oder Vertreterinnen und Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bestimmten Themen.
Die Arbeit im Ausschuss dient hauptsächlich der Kontrolle der Bundesregierung. Die Abgeordneten haben dementsprechend die Möglichkeit, sich zu aktuellen Tagesordnungspunkten informieren zu lassen oder selbst Fragen zu stellen. Um eine Kontrolle der Bundesregierung zu gewährleisten, reisen Parlamentarierinnen und Parlamentarier beispielsweise oft ins Ausland, um vor Ort mit Politikerinnen und Politikern zu sprechen und sich selbst ein Bild zur Lage zu machen. Wie eine solche Dienstreise abläuft, wer getroffen wird und welche Themen besprochen werden, erörterte Herr Larem am Beispiel seiner letzten Reise nach China, bei dieser er sowohl chinesische Parlamentarierinnen und Parlamentarier als auch Partnerinnen und Partner aus der Industrie traf. Er gab außerdem Einblicke in seine aktuelle Arbeit und damit in die angestrebte Erarbeitung einer Zentralasien-Strategie, die einen Umgang mit der Abhängigkeitspolitik Chinas vorgeben solle. Hierzu betonte Herr Larem die Notwendigkeit, die chinesische Wirtschaft sowie dortige Partnerschaften nachhaltig aufzubauen und gleichzeitig die deutsche Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Aber auch kritische Fragen wurden im Gespräch diskutiert. Auf die Frage nach der Durchsetzung der Feministischen Außenpolitik Deutschlands wurde deutlich, dass hier noch wenig umgesetzt wird. Es wurde von Seiten der Studierenden Kritik geäußert, dass unter einer Bundesregierung, die sich für eine feministische Außenpolitik einsetzt, im Ausland Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise an den Uiguren nicht offen thematisiert werden. Herr Larem verwies hierbei auf die Zuständigkeit des Menschenrechtsausschusses. Auch die Investitionen deutscher Unternehmen in China und die Erklärung Deutschlands, im Falle von Problemen nicht dafür zu bürgen, wurden kritisch diskutiert.
Des Weiteren wurden Themen, wie der Austausch mit anderen europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Arbeit einer Berichterstatterin bzw. eines Berichterstatters im Auswärtigen Ausschuss und der Umgang mit dem Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023 angesprochen. Auch wurde die Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch die AfD thematisiert. Herr Larem verwies dabei auf Störungen und Verzögerungen, welche die Partei wiederholt im Auswärtigen Ausschuss verursache, Informationen, die durch die AfD an die Öffentlichkeit gelangen sowie die deutlich wahrnehmbare Nähe zu Russland.
Aber auch weitere außenpolitische Themen wurden angeschnitten. So auch die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und anderen Staaten wie Moldau oder Georgien. Diese werden von Russland zwar kritisch aufgenommen, Deutschland hemme dies aber nicht, Beitrittsverhandlungen zu führen. Zudem betonte Herr Larem die Notwendigkeit einer starken EU als Gegenpol zu autoritären Staaten. Auch war es ihm ein Anliegen, die aktuelle Flüchtlingsdebatte aufzugreifen und klarzustellen, dass Migration bewältigt werden kann. Herr Larem zeigte dabei aber auch deutlich Russlands Einfluss auf die öffentliche Meinung und warnte vor gezielten Destabilisierungsversuchen in den EU-Mitgliedsstaaten durch Russland. Als letzten Punkt wurden noch die Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert sowie die Frage, warum Deutschland so zögerlich reagiert.
Insgesamt war es eine wirklich spannende Veranstaltung! Unser Dank gilt Herrn Larem für seine Zeit und auch dafür, dass er sich mit allen noch so kritischen Fragen ernsthaft und offen beschäftigt hat! Wir freuen uns schon auf die weiteren Veranstaltungen der „Let's talk Politics!“-Reihe.