Zurück in die Zukunft der deutschen Außenpolitik

Rückblick zur außenpolitischen Podiumsdiskussion der "Fachgruppe für außen- und sicherheitspolitische Themen (FAUST)" in Frankfurt am Main

„Früher, entschiedener und substantieller einbringen“ solle sich die Bundesrepublik als außen- und sicherheitspolitischer Partner, sagten Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte gleichenorts, dass „Abwarten“ und ebenso „Gleichgültigkeit […] für ein Land wie Deutschland keine Option“ seien. Eröffnet dieser Gleichklang eine neue Phase der deutschen Außen und Sicherheitspolitik?

 

Darüber diskutierten am 5. Februar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) auf Einladung der Hochschulgruppe FAUST in der Frankfurter Goethe Universität. Prof. Dr. Gunther Hellmann, Inhaber der dortigen Professur mit dem Schwerpunkt deutsche und europäische Außenpolitik, moderierte die Veranstaltung, welche auch Eingang in eine Radiosendung des Hessischen Rundfunks (hier als Podcast) fand.

 

Laut Hellmanns einleitender Einschätzung stellten die in merklicher Übereinstimmung geäußerten Forderungen nach einem größeren internationalen Engagement ein klares Auftaktstatement gegenüber der vorherigen Bundesregierung dar. Dieses ziehe in den beteiligten Ministerien neue Konzepte und Planungen nach sich, wenngleich abzuwarten bleibe, inwieweit darauf auch eine deutlich veränderte außenpolitische Praxis folgen werde. Ein großer Teil der darauffolgenden Diskussion konzentrierte sich ähnlich der gegenwärtigen medialen Debatte auf etwaige Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 

Das in diesem Zusammenhang oftmals zu vernehmende Schlagwort größerer „deutscher Verantwortung“ betrachteten beide Diskutanten mit einiger Distanz. So stellte Nouripour die in Deutschland „historisch gewachsene Kultur der militärischen Zurückhaltung“ als einen „Wert an sich“ heraus. Der Einsatz von Streitkräften mache nur im Einzelfall als ein letztes Mittel und auch nur dann Sinn, wenn „die Unterlassung zu größerem Leiden führen würde.“ Zugleich deutete er darauf hin, dass sich nach Ende des Afghanistaneinsatzes schon allein die Zahl deutscher Soldaten im Ausland deutlich auf rund 1.000 verringern werde. Zimmer wiederum nannte den Verantwortungsbegriff „leer“ und „ausfüllungsbedürftig“. Er stelle sich die Frage, inwiefern überhaupt „die deutsche Außenpolitik Verantwortung für irgendwas in der Welt“ habe. Kosmopolitische Zielsetzungen oder Bündnisverpflichtungen griffen ihm als alleinige Begründungen zu kurz, denn deutsche Außenpolitik müsse „sich messen lassen vor allem an deutschen Interessen“.

 

An die Argumentationen der Abgeordneten schloss sich eine breite Debatte entlang zahlreicher Kommentare aus dem Publikum an. Die gesamte Diskussion, so fasste Hellmann den Abend zusammen, habe gezeigt, dass noch bei weitem kein Konsens über eine womöglich „neue deutsche Außenpolitik“ bestehe. Deren zukünftige Ziele, Praktiken und Inhalte seien vielmehr kontrovers und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

 

Wenngleich die überraschenden Ereignisse in der Ukraine die deutsche Außenpolitik zwischenzeitig vor allem zur Reaktion zwangen, ist die öffentliche Debatte um ihre zukünftige Ausrichtung nicht zum Stehen gekommen. Sowohl Bundespräsident Gauck als auch Ministerin von der Leyen haben ihre Positionen vom Jahresanfang erst jüngst wieder medienwirksam bekräftigt. Die Ministerin plädierte dabei Mitte Mai vor allem für ein verstärktes deutsches Engagement in Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen, welche derzeit mit rund 250 beteiligten Bundeswehrsoldaten keineswegs einen Schwerpunkt deutscher Streitkräfteentsendung ausmachen. Das federführende Auswärtige Amt unter Minister Steinmeier unterzieht die deutsche Außenpolitik derweil einem „Review 2014“, das gezielt auf eine Debattenbeteiligung aus der Bevölkerung setzt.