Podiumsdiskussion "Zur Zukunft der deutschen Außenpolitik"

Zurück in die Zukunft der deutschen Außenpolitik

 

Rückblick zur außenpolitischen Podiumsdiskussion der "Fachgruppe für außen- und sicherheitspolitische Themen (FAUST)" in Frankfurt am Main

„Früher, entschiedener und substantieller einbringen“ solle sich die Bundesrepublik als außen- und sicherheitspolitischer Partner, sagten Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte gleichenorts, dass „Abwarten“ und ebenso „Gleichgültigkeit […] für ein Land wie Deutschland keine Option“ seien. Eröffnet dieser Gleichklang eine neue Phase der deutschen Außen und Sicherheitspolitik?

 

Darüber diskutierten am 5. Februar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) auf Einladung der Hochschulgruppe FAUST in der Frankfurter Goethe Universität. Prof. Dr. Gunther Hellmann, Inhaber der dortigen Professur mit dem Schwerpunkt deutsche und europäische Außenpolitik, moderierte die Veranstaltung, welche auch Eingang in eine Radiosendung des Hessischen Rundfunks (hier als Podcast) fand.

 

Laut Hellmanns einleitender Einschätzung stellten die in merklicher Übereinstimmung geäußerten Forderungen nach einem größeren internationalen Engagement ein klares Auftaktstatement gegenüber der vorherigen Bundesregierung dar. Dieses ziehe in den beteiligten Ministerien neue Konzepte und Planungen nach sich, wenngleich abzuwarten bleibe, inwieweit darauf auch eine deutlich veränderte außenpolitische Praxis folgen werde. Ein großer Teil der darauffolgenden Diskussion konzentrierte sich ähnlich der gegenwärtigen medialen Debatte auf etwaige Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 

Das in diesem Zusammenhang oftmals zu vernehmende Schlagwort größerer „deutscher Verantwortung“ betrachteten beide Diskutanten mit einiger Distanz. So stellte Nouripour die in Deutschland „historisch gewachsene Kultur der militärischen Zurückhaltung“ als einen „Wert an sich“ heraus. Der Einsatz von Streitkräften mache nur im Einzelfall als ein letztes Mittel und auch nur dann Sinn, wenn „die Unterlassung zu größerem Leiden führen würde.“ Zugleich deutete er darauf hin, dass sich nach Ende des Afghanistaneinsatzes schon allein die Zahl deutscher Soldaten im Ausland deutlich auf rund 1.000 verringern werde. Zimmer wiederum nannte den Verantwortungsbegriff „leer“ und „ausfüllungsbedürftig“. Er stelle sich die Frage, inwiefern überhaupt „die deutsche Außenpolitik Verantwortung für irgendwas in der Welt“ habe. Kosmopolitische Zielsetzungen oder Bündnisverpflichtungen griffen ihm als alleinige Begründungen zu kurz, denn deutsche Außenpolitik müsse „sich messen lassen vor allem an deutschen Interessen“.

 

An die Argumentationen der Abgeordneten schloss sich eine breite Debatte entlang zahlreicher Kommentare aus dem Publikum an. Die gesamte Diskussion, so fasste Hellmann den Abend zusammen, habe gezeigt, dass noch bei weitem kein Konsens über eine womöglich „neue deutsche Außenpolitik“ bestehe. Deren zukünftige Ziele, Praktiken und Inhalte seien vielmehr kontrovers und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

 

Wenngleich die überraschenden Ereignisse in der Ukraine die deutsche Außenpolitik zwischenzeitig vor allem zur Reaktion zwangen, ist die öffentliche Debatte um ihre zukünftige Ausrichtung nicht zum Stehen gekommen. Sowohl Bundespräsident Gauck als auch Ministerin von der Leyen haben ihre Positionen vom Jahresanfang erst jüngst wieder medienwirksam bekräftigt. Die Ministerin plädierte dabei Mitte Mai vor allem für ein verstärktes deutsches Engagement in Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen, welche derzeit mit rund 250 beteiligten Bundeswehrsoldaten keineswegs einen Schwerpunkt deutscher Streitkräfteentsendung ausmachen. Das federführende Auswärtige Amt unter Minister Steinmeier unterzieht die deutsche Außenpolitik derweil einem „Review 2014“, das gezielt auf eine Debattenbeteiligung aus der Bevölkerung setzt.

Audienz im Generalkonsulat der Türkei

Exkursion zum Flughafen Frankfurt am Main (FRA)

Vortragsveranstaltungen der HSG FAUST im November 2013

"Silberkugel oder Bumerang" mit Dr. Niklas Schörnig (HSFK) und "Krieg im Internet?" mit Stefan Schumacher (Magdeburger Institut für Sicherheitsforschung)

 

 

Am 6. November sprach Dr. Niklas Schörnig auf Einladung der Fachgruppe für außen- und sicherheitspolitische Themen (FAUST) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main über Chancen, Potentiale und Probleme bewaffneter Kampfdrohnen.

 

Dr. Schörnig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und gilt als einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands auf dem Fachgebiet moderner Rüstungstechnologie und automatisierter Kriegsführung.

 

Ausgehend von der aktuellen Drohnendebatte und den gegenwärtigen Einsatzmöglichkeiten bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge zeigte Schörnig anhand Martin Shaws Theorem des „New Western Way of War“ die speziellen Einsatzvorteile von bewaffneter Drohnen für westliche Demokratien auf. Deren Gesellschaften stellen immer höhere Legitimationsansprüche an Militäreinsatze. Da der Tod eigener Soldaten nicht mehr als „heroisch“ wahrgenommen wird, erschwert dies seine Rechtfertigung vor der eigenen Bevölkerung.

 

Auch vor dem Hintergrund des Völkerrechts scheint der Einsatz von Drohnen in einem Krieg prinzipiell vorteilhaft, da die unbemannte Technologie zur Vermeidung ziviler Opfer beitragen kann. Zu den aktuellen Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten im „Krieg gegen den Terror“ äußerte Schörnig jedoch starke Bedenken, da diese außerhalb eines Krieges im Sinne des Völkerrechts stattfinden. Jedoch werde in Ermangelung internationaler Kritik an diesem Vorgehen durchaus neues Völkergewohnheitsrecht etabliert, welches sich eines Tages andere drohnenproduzierende Staaten wie China oder Russland zunutze machen könnten.

 

Weitere Bedenken äußerte Schörnig hinsichtlich der technologischen Dimension. So würden steigende Geschwindigkeiten und Reichweiten würden aufgrund der notwendigen Reaktionsschnelligkeit und langer Signalübertragungswege eine stärkere Automatisierung der Drohnen notwendig machen. Diese sei jedoch aus ethischen Gründen höchst umstritten und werde, da sie eine Abgabe von Kontrolle darstellt, seitens vieler Streitkräfteangehöriger sehr kritisch betrachtet. . Dass der Schritt zur automatisierten Waffe gegangen werden wird, hält Schörnig dennoch für nahezu unvermeidlich. Als einzige Möglichkeit zur Verhinderung dieses Szenarios nannte er die baldige Etablierung einer internationalen Norm zur Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme.

 

Zum Weiterlesen:

http://www.hsfk.de/Publikationen.9.0.html?&no_cache=1&detail=4537&cHash=1c4f95d67d

 

Am 14. November sprach Stefan Schumacher, geschäftsführender Direktor des Magdeburger Instituts für Sicherheitsforschung über die Potentiale und Gefahren von Cyberwar im 21. Jahrhundert.

 

Schumacher diskutierte ausgehend von einer etymologischen Analyse des Begriffs „Cyberwar“ und der Clausewitz’schen Kriegsdefinition die Frage, inwieweit sich der Cyberspace zur modernen Kriegsführung eigne. Dabei zeigte er die aktuellen technischen Möglichkeiten von Cyberattacken auf. Aus Schumachers Sicht sei, obwohl die Cyberdimension Eingang in heutige Sicherheitsdebatten gefunden habe, nicht hinreichend definiert, worin genau die politischen Zielsetzungen internationaler Cyberattacken lägen, sodass es vorschnell sei, tatsächlich von einem Krieg im Internet zu sprechen. 

 

In der anschließenden Diskussion ging der Referent auf zahlreiche Nachfragen etwa zum Stuxnet-Virus ein und stellte die Anfälligkeit der gegenwärtigen und geplanten Netzinfrastruktur vor etwaigen Cyberattacken heraus.

 

Zum Weiterlesen:

www.sicherheitsforschung-magdeburg.de/uploads/journal/MJS-018.pdf