"Afghanistan wird nicht in den Autoritarismus zurückfallen!"

Wie demokratisch ist Afghanistan mehr als 16 Jahre nach der US-geführten Intervention infolge von 09/11? Dieser Frage widmete sich Haqmal Daudzai, in seinem Vortrag "The struggling Democracy in Afghan Localties", den er am 25. Januar 2018 bei der Frankfurter Fachgruppe für außen- und sicherheitspolitische Themen (FAUST) hielt.

„Die Qualität der Demokratie in Afghanistan variiert zwischen der nationalen Ebene und den Provinzen“, befand Daudzai, der an Willy Brandt School of Public Policy in Erfurt promoviert und zur friedensstiftenden Wirkung des demokratischen Systems in Afghanistan forscht. „Während auf der nationalen Ebene bereits drei Präsidentschaftswahlen sowie friedliche Machtwechsel stattgefunden haben, verharren zahlreiche Provinzgouverneure mit eigenen Privatarmeen noch immer seit 2001 im Amt.“ Das demokratische System werde auf diese Weise von Warlords, die über demokratisch gewählte Ämter verfügen, gewissermaßen unterminiert. In der Feldforschung für seine Dissertation hatte Daudzai die sechs größten afghanischen Provinzen bereist und dort Gespräche mit Amtsträgern und Machteliten geführt, um deren Perzeption des Demokratisierungsprozesses in Erfahrung zu bringen.

Sein Fazit dabei: Insbesondere Wahlen sind inzwischen ein sehr anerkanntes Instrument der Demokratie und tragen durchaus zum politischen Wettbewerb bei. Probleme bestünden jedoch im Bereich der Redefreiheit oder der Möglichkeit, offen Kritik an der Regierung zu äußern. Vom Ideal einer westlichen liberalen Demokratie sei man also noch entfernt: „Die Menschen in Afghanistan haben überhaupt kein Problem mit der Demokratie, aber bisher versteht jeder etwas anderes unter dem Konzept.“

Auch auf der Ebene des politischen Systems sieht Daudzai Defizite. So habe die US-Intervention 2001 zwar die Demokratie ins Land gebracht, jedoch mit einem hohen Grad an Zentralisierung zu Gunsten der Regierung in Kabul. Diese Struktur steht vor allem seitens der nicht-paschtunischen Bevölkerung in der Kritik, welche sich mehr föderale Elemente wünsche. Auch Daudzai sieht einen positiven Zusammenhang zwischen der Dezentralisierung des Systems und einer Steigerung der Demokratiequalität auf lokaler Ebene: „Ein kompletter Föderalismus würde zwar Chaos bringen und das Land fragmentieren. Mehr Kompetenzen für die Provinzebene bei stärkeren checks und balances sowie stärkeren Verwaltungsstrukturen könnten jedoch die Demokratie stärken“, folgerte der Referent.

In der Diskussion im Anschluss an den Vortrag thematisierten die anwesenden Teilnehmer insbesondere den Aspekt der Legitimität der Provinzgouverneure: „Wie kann man überhaupt Warlords wählen lassen?“ „Indem man die Realität anerkennt“, antwortete Daudzai, der anfügte: „nach 40 Jahren unterschiedlicher Kriege hat hier jeder Blut an den Händen.“ Dies könne auch eine demokratische Verfassung nicht einfach beseitigen.

Daudzai zog aber auch positive Schlüsse aus dem afghanischen Demokratisierungsprozess: „Man sieht, dass sich eine demokratische Kultur entwickelt.“ So umfassten neugegründete lokale Räte mittlerweile auch Frauen. „Selbst die Warlords haben mir in meinen Interviews gesagt, dass die Demokratie für sie eine Realität geworden sei und sie mehr und mehr die Ansprüche und Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen müssen, um in offizielle Ämter wiedergewählt zu werden.“ So sei es insgesamt offen wohin genau sich das politische System Afghanistans in der Zukunft entwickele. Daudzai resümierte für sich: „„Afghanistan wird nicht in den Autoritarismus zurückfallen!“

Hintergrundgespräch mit Michael Gahler MdEP am 11.01.2018

Wie steht es um die „Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“? Dieser Frage sind wir gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Michael Gahler am 11.01.2018 in der Goethe-Universität Frankfurt detailliert auf den Grund gegangen.

Die insgesamt 32 Teilnehmer ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen ihre Fragen an Michael Gahler zu richten, der aufgrund seiner Funktionen im Auswärtigen Ausschuss sowie dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, als Experte auf diesem Gebiet gelten darf.

Grundlage des Vortrags war der erst im Dezember 2017 vom Europäischen Parlament getroffene Beschluss, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion weiterzuentwickeln.

Nach einem informativen Input-Vortrag des Europaabgeordneten über den jahrelangen Entscheidungsprozess der europäischen Mitgliedsstaaten einer weiteren Integration der GSVP zuzustimmen, ging es zur Diskussion der Fragen über. Thematische Schwerpunkte bildeten u.a. Fragen zur Rolle des „Brexit“ für die Weiterentwicklung der GSVP, zum notwendigen politischen Willen der Mitgliedsstaaten bei der weiteren Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sowie zur prinzipiellen Eignung der EU als zukünftigem sicherheits- und verteidigungspolitischem Akteur.

Auf die Frage nach möglichen Doppelstrukturen von GSVP und NATO hatte der Europaabgeordnete eine deutliche Antwort. Diese stünden „nicht in Konkurrenz zueinander“, vielmehr seien sie „komplementär“, da die EU „im Gegensatz zur NATO auch zivile Konfliktmechanismen“ habe. Zudem betonte er mehrfach, dass es bei einer weiteren Integration der GSVP nicht um „die Europäische Armee, sondern um die bessere Verzahnung nationaler Armeen“ gehe, mit dem Ziel, „gemeinsam das wenige Geld, das wir haben, besser aus[zu]geben“.

Während des Hintergrundgesprächs herrschte eine gute und konstruktive Atmosphäre, sodass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung im Anschluss ein durchweg positives Feedback gaben. Der Abend sei „sehr interessant“, „gelungen“ und „lehrreich“ gewesen.

An dieser Stelle möchten wir uns als Fachgruppe für außen- und sicherheitspolitische Themen (FAUST) noch einmal bei Michael Gahler dafür bedanken, dass er sich - trotz eines vollen Terminkalenders - die Zeit genommen hat für diesen Abend aus Brüssel anzureisen und sich den kritischen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu stellen.

FAUST Besuch beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Was ist eigentlich „Serendipity“? Die Antwort auf diese Frage und noch vieles mehr hat die Fachgruppe für Außen- und Sicherheitspolitische Themen (FAUST) bei einem Besuch des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz in Mainz erfahren dürfen.
Insgesamt sieben Mitglieder von FAUST und ein Teilnehmer aus der benachbarten Hochschulgruppe aus Marburg nutzten die einmalige Chance, Informationen über die Arbeit des LKA aus erster Hand zu bekommen. Der Präsident des LKA, Johannes Kunz, ließ es sich nicht nehmen, die interessierten Studentinnen und Studenten persönlich zu begrüßen. Im Anschluss haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA facettenreiche Einblicke in ihren polizeilichen Alltag gegebenen. Thematisch ging es von Ermittlungstätigkeiten, über Kriminalwissenschaften, das patentierte Erstellen von 3D-Phantombildern, bis hin zu politisch und religiös motivierter Kriminalität. Dabei war die Begeisterung der LKA-Mitarbeiter für ihre Aufgaben jederzeit spürbar. Gleichzeitig konnte das LKA in seiner Professionalität überzeugen und zeigen, mit welch hohem persönlichen Einsatz die Polizisten und die wissenschaftlichen Mitarbeiter die Herausforderungen ihres Dienstes angehen.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Besuchergruppe waren sich darin einig, dass der Besuch beim LKA eine Vielzahl von spannenden und interessanten Einblicken ermöglicht hat. Das gemeinsame Mittagessen in der Kantine des Landeskriminalamts, wo es nochmals die Möglichkeit zum Austausch gab, rundete diesen Eindruck ab.
Es ist festzuhalten: Das LKA Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall ein Besuch wert!

… und hinter dem Kunstwort „Serendipity“ steht übrigens der wissenschaftliche Blick auf Ermittlungserfolge im Spannungsfeld zwischen polizeilicher Berufserfahrung, Bauchgefühl und Zufallsentdeckungen.