„Korruption als Gefahr für Sicherheit und Frieden“

„Korruption steht mittlerweile überall auf der Tagesordnung“, so Peter Conze, Gründungs- und Vorstandsmitglied von Transparency International. Dabei spricht er nicht etwa das andauernde Bestehen von Korruption, sondern vielmehr Bestrebungen zu deren Überwindung an.

Dass das Wissen um und die Bestrebungen gegen Korruption nicht schon immer Teil von NGO-Arbeit  und institutionellen Bestrebungen war, machte der langjährige Afrika-Direktor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) während seines Vortrages und der anschließenden Diskussion deutlich. So erkläre sich die Gründung von Transparency International  im Jahre 1993 vor dem Hintergrund einer Situation von grassierender Korruption, vor der man „die Augen nicht mehr verschließen“ konnte.  Auch in Deutschland sei Korruption lange ein Tabuthema gewesen und der heutigen Beschäftigung mit Ursachen und Folgen ging ein langer Prozess des „Aufbrechens“ zuvor einher. 

Klar wurde, dass Korruption eine Vielzahl von Implikationen für staatliche und gesellschaftliche Kontexte mit sich bringt. Zu den vielen Problemen, die im Zusammenhang mit Korruption stehen, gehört beispielsweise Armut. Aus eben der Kombination von Armut und Korruption entstehe ein „Teufelskreis“, so Peter Conze. Länder mit hoher Korruptionswahrnehmung weisen oftmals keine homogenen Gesellschaften auf und seien durch große Unterschiede zwischen Armut und Reichtum gekennzeichnet. Aber auch ethnische und religiöse Solidaritäten, in bereits durch Armut gekennzeichneten Rahmenbedingungen, hätten Einfluss auf das Fortbestehen von Korruption bis in Regierungskreise.

Auch der Zusammenhang von Korruption und Terrorismus spielten im Vortrag eine Rolle. Korruption wird dabei als Narrativ zum Werkzeug, ja zur Waffe von Extremisten, die sich als Gegenpol zu „korrupten“ Machthabern darstellen. Wie in Afghanistan, wo die Taliban den Vorwurf der Korruption gegen die Regierung verwenden, um sich selbst als attraktiver Gegenspieler zu bewerben.. Der Umstand, dass Versprechungen nicht erfüllt werden und die grundlegenden Aufgaben der Staates durch Korruption behindert werden, werde als Propaganda zur Rekrutierung genutzt, machte Conze klar.

Doch Korruption in diesem Zusammenhang, also als eine Frage sicherheitspolitischer Natur, habe lange nicht im Fokus des Diskurses gestanden. Neben Afghanistan hätten jedoch auch die Erfahrungen im Irak genau das klargemacht. Die Armee des Landes selbst wurde, bzw. wird noch immer, von Korruption in Mitleidenschaft gezogen. Sogenannte „Ghost-Soldiers“, also Soldaten, die formal in der Armee sein sollten, jedoch in Wirklichkeit ihre Waffen oftmals bereits verkauft haben und anderen Tätigkeiten nachgehen, erhalten nach wie vor Sold durch den Staat. Der erfolgreiche  Angriff des „Islamischen Staates“ auf die irakische Stadt Mossul im Jahr 2014, ließe sich beispielsweise auf eben solche  korrupten Strukturen innerhalb der Armee zurückführen, erklärte Peter Conze.

„Was tun?“ stellte sich am Ende des Vortrages und in der gemeinsamen Diskussion als zentrale Frage heraus. Herr Conze wies auf die Bedeutung von koordinierter Entwicklungszusammenarbeit hin. An eben dieser mangle es häufig. Die breite Entwicklung eines Staates, also Funktionieren von Justiz und Polizei, eine freie Presse, sowie eine intakte Zivilgesellschaft gelte es zu fördern. Geschieht dies nicht, wird Korruption in all ihren Erscheinungsformen und Problemen die sie mit sich bringt, noch lange ein Thema bleiben. Reformen im Sicherheitssektor allerdings sind mitunter die schwierigsten. Transparenz sei das beste Mittel gegen Korruption. Aber unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit werde eben diese oftmals verweigert. Diese Frage sei nach wie vor heikel, die Einführung genormter Verwaltungs-Software könne aber zum Beispiel bei der Besoldung von „Ghost-Soldiers“ Abhilfe schaffen und sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.